Urteile

Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

By Robert Terhart am 20.08.2019 in Urteile

(Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) Am 06. August 2019 traf der X. Zivilsenat des BGHs das Urteil, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrecht-Verordnung, welche auf Grund von Flugverspätung zu zahlen sind, auf vertragliche Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) Entschieden wurde in zwei ähnlichen Fällen,...

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Flugausfall, Flugverspätung, Flugannullierung….?

By Robert Terhart am 20.08.2019 in Urteile

Passagier- und Flugrechte – wir verhelfen gerne zum Durchblick Wer sich nicht gerade tagtäglich mit Passagierrechten beschäftigt, der verliert schnell den Überblick darüber, welche Rechte mir als Fluggast grundsätzlich zustehen.Mit diesem Artikel verhelfen wir Ihnen gerne zum Durchblick! Flugausfall, Flugannullierung, Flugverspätung, Gepäckverspätung, Flugumleitung,...

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Abgrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige von der schlichten Berichtigung nach § 153 AO

By Robert Terhart am 20.05.2019 in Urteile

Aufgabe 2: Wie kann grundsätzlich die Abgrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige von der schlichten Berichtigung nach § 153 AO erfolgen? Das Bundesfinanzministerium hat am 23.05.2016 den finalen Anwendungserlass zu § 153 AO (IV A 3 – S 0324/15/10001) veröffentlicht. In dem Anwendungserlass werden grundsätzliche Fragestellungen zu den §§ 153, 371 AO thematisiert....

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Tax Compliance Management System (Tax CMS)

By Robert Terhart am 20.05.2019 in Urteile

Unter Compliance ist die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinterne Richtlinien zu verstehen. Unter einen Compliance Management System (CMS) sind die auf der Grundlage der von den gesetz-lichen Vertretern festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maß-nahmen eines Unternehmens zu verstehen, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen...

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Pressemitteilungen der Gerichte 16 . 05 . 2019 – Thema: Steuerfestsetzung & Steuerbescheid

By Robert Terhart am 19.05.2019 in Urteile

16 . 05 . 2019 – Thema: Steuerfestsetzung & Steuerbescheid Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe FG Münster, 20 . 03 . 2019 , 7 K 2071 / 18 Die Klägerin hatte im Alter von 11 Jahren ein Girokonto eröffnet und wurde dabei von ihren Eltern vertreten. Der in der Baubranche tätige Vater ver-anlasste seine Kunden, Rechnungsbeträge auf dieses Konto...

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Stundennachweis 2019

By Robert Terhart am 26.04.2017 in Urteile

Stundennachweis 2017: Warum?   Mindestlohn Seit 1. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde; er gilt deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum 01.01.2017 soll der Mindestlohn auf Empfehlung der Mindestlohnkommission auf 8,84 Euro steigen. Daneben enden zahlreiche Ausnahmeregelungen und...

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