Urteile

Soforthilfe Land NRW

By Robert Terhart am 25.03.2020 in Urteile

Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl. der Soforthilfe seitens des Landes NRW wurde soeben in der Pressekonferenz veröffentlicht, das die Anträge ab Freitag 27.03.2020 um 12 Uhr auf folgender Webseite gestellt werden können: https://www.wirtschaft.nrw/corona Des Weiteren wurde eine zügige Auszahlung zugesichert und die genauen Rahmenbedingungen sowie Auszahlungshöhe...

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Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus 

By Robert Terhart am 20.03.2020 in Urteile

Antrag auf zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise auf den Weg gebracht. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den...

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Corona-Virus: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne

By Robert Terhart am 18.03.2020 in Urteile

Wenn der Staat Menschen wegen des Corona-Virus unter Quarantäne nimmt, gibt es für den Ausfall von Arbeitslohn für Angestellte und Arbeiter oder von Umsatz bei Selbständigen und Gewerbetreibenden eine Entschädigung. Das ist im Infektionsschutzgesetz geregelt Bei Kurzarbeit kann es Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit geben. Kurzarbeit wegen Corona-Virus:...

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Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

By Robert Terhart am 20.08.2019 in Urteile

(Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) Am 06. August 2019 traf der X. Zivilsenat des BGHs das Urteil, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrecht-Verordnung, welche auf Grund von Flugverspätung zu zahlen sind, auf vertragliche Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) Entschieden wurde in zwei ähnlichen Fällen,...

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Flugausfall, Flugverspätung, Flugannullierung….?

By Robert Terhart am 20.08.2019 in Urteile

Passagier- und Flugrechte – wir verhelfen gerne zum Durchblick Wer sich nicht gerade tagtäglich mit Passagierrechten beschäftigt, der verliert schnell den Überblick darüber, welche Rechte mir als Fluggast grundsätzlich zustehen.Mit diesem Artikel verhelfen wir Ihnen gerne zum Durchblick! Flugausfall, Flugannullierung, Flugverspätung, Gepäckverspätung, Flugumleitung,...

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Abgrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige von der schlichten Berichtigung nach § 153 AO

By Robert Terhart am 20.05.2019 in Urteile

Aufgabe 2: Wie kann grundsätzlich die Abgrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige von der schlichten Berichtigung nach § 153 AO erfolgen? Das Bundesfinanzministerium hat am 23.05.2016 den finalen Anwendungserlass zu § 153 AO (IV A 3 – S 0324/15/10001) veröffentlicht. In dem Anwendungserlass werden grundsätzliche Fragestellungen zu den §§ 153, 371 AO thematisiert....

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